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[Am rechten Rand]

"Die Arroganz des Westens":
Wenn das die liberalen
Moslems sind...

Von Karl Pfeifer, Wien

Die Leopoldstädter Grünen und die "Islamische Liga der Kultur" lud uns am 17.10. ein zu einer Veranstaltung in die Moschee der Islamischen Vereinigung, die unter dem Titel "Die Arroganz des Westens gegenüber dem Islam" angekündigt wurde.

Die Grüne Abg.z.NR. Ulrike Lunacek, Außenpolitische Sprecherin der Grünen und Aiman Morad von der Islamischen Liga diskutierten und das Publikum erhielt auch die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Es wurde mir zunehmend klar, dass es sehr wohl ernste Probleme im Umgang und der Diskussion miteinander gibt. Während die meisten nichtmoslemischen Teilnehmer sehr behutsam waren, war die moslemische Seite überempfindlich und zum Teil von Haß gegen Amerika und Israel getrieben. Damit aber haben sie - ohne es auszusprechen - den Tenor des Abends gesetzt: Entweder ihr seid für uns oder gegen uns. Ein wirklicher Meinungsaustausch wird sehr schwierig, wenn die eine Seite beansprucht allein die Wahrheit zu besitzen und die Gelegenheit wahrnimmt für diese zu werben, die andere aber nicht absolute Gegenseitigkeit verlangt und auf diese Bedingungen eingeht. Solidarität mit wirklich diskriminierten Moslems ist immer angesagt. Aber soll man die Solidarität auch auf diejenigen ausdehnen, die mit der Gleichberechtigung der Geschlechter und überhaupt mit der Demokratie nichts anfangen können?

Ulrike Lunacek trug die bekannten Thesen der Grünen (mit Ausnahme Johannes Voggenhubers, von dem sie sich distanzierte) vor. Sie warnte vor einer gefährlichen schwarz-weiß Malerei, um dann genau das zu tun. Selbstverständlich sind auch die Grünen gegen den Terrorismus, dem man den Nährboden entziehen sollte. Es kam der obligate Hinweis auf die Tatsache, dass die Taliban von den USA im Kampf gegen die sowjetische Invasion Afghanistans unterstützt wurde. Laut Lunacek führen die USA einen Krieg und Krieg sei doch keine Lösung, zumal die Bomben weitere Zerstörung verursachen und die Zustimmung der Bevölkerung zum Taliban-Regime ohnehin nicht groß ist. Sie beklagte den militärischen Einsatz der USA und Großbritanniens, dessen Ziel es ist, die Strukturen des Taliban-Regimes nachhaltig zu brechen, um der Terroristen habhaft zu werden. Auch wenn die Talibans nicht international anerkannt sind, so ist dies ein Krieg.

Aiman Morad begannn seine Ausführungen mit Hinweis auf die PR-Aktivitäten seiner Moschee und forderte zum "offenen und freien Dialog auf, der weh tut". Er sagte auch, es gäbe Mängel im Verhalten dem Islam gegenüber, "Ihr tut uns weh!"

Morad beklagte dann: "Die Muslime sind in der Geiselhaft von denen, die behaupten, die Täter zu kennen". Er meinte der Begriff Antisemitismus, der ja falsch sei, weil ja auch die Araber Semiten wären, könne auch für die gegen Muslime gerichteten Gefühle passen. Außerdem behaupte man, jede Kritik an den USA wäre Antiamerikanismus und "Kritik an den USA wäre nicht zulässig", man wolle sogar in Österreich "den Antiamerikanismus als Verbrechen" verbieten". Das wäre politisch falsch, wie das NS-Verbotsgesetz, das er "Wiederbetätigungsgesetz" nannte.

"Wir aber glauben an die Meinungsfreiheit, die nicht durch Gesetz verboten werden kann. Kritik an den USA und Israel und auch sonstige Kritik lasse ich mir nicht verbieten." Diese Arroganz des Westens gäbe es nicht nur gegen Moslems, sondern auch gegen Österreich. "Islamophobie in Österreich aber ist legal und salonfähig." Die westlichen Staatsmänner "reden dummes Zeug, das unakzeptabel" ist. Als Beispiel erwähnte er Präsident Bush jun., der von einem Kreuzzug sprach. Es folgte ein bekannter Exkurs in die Geschichte und eine erstaunliche Parallele. Kreuzfahrer waren so etwas wie der Nazismus: "Das, was Christen damals taten, ist durchaus vergleichbar mit dem was die Nazis gegen Minderheiten getan haben. Muslime leiden noch heute unter dem Gedanken an die Kreuzzüge."

Ein grüner Fragesteller meinte Antisemitismus sei nicht tolerierbar, aber der Haß auf Israel wohl "verständlich".

Ein junger Mann trat im Namen der Leopoldstädter Jungen Generation der SPÖ auf und erklärte den Anschlag gegen das WTC mit wirtschaftlichen Argumenten. "Die USA betreiben eine Wirtschaftspolitik auf Kosten der anderen Völker" und das Geschehen wäre Ausdruck des Konfliktes zwischen arm und reich, "die USA wird reich auf Kosten der Kinder", das hat mit dem "System des Kapitalismus" zu tun. Die Religion des Islam ist friedlich, aber auch was in "Palästina geschehen ist" und die Tatsache das die "USA das Öl abzapfen" und damit "die Lebensgrundlage der Bevölkerung entziehen" hat zu dieser Tat geführt.

Plötzlich trat ein Mann mit einem grünen Turban auf und fing an die Gläubigen laut auf arabisch zum Gebet zu rufen. Was dann von Morad erklärt wurde.

Eine Dame, die den Iran, Indonesien und Pakistan bereiste, stellte einige kurze pointierte Fragen zu Nation und Islam. Ihr Eindruck war, dass für viele Moslems die religiöse Identität über der nationalen Identität steht und das für Europäer schwer verständlich ist. Sie meinte auch dass der Unterschied zwischen einem Iraner und Indonesier doch sehr groß wäre, auch dann wenn beide Moslems sind.

Ein Mann fragte über das Verhältnis von Mann und Frau im Islam und was der Koran dazu sage und ob denn Trennung des Staates von der Religion wie bei uns für den Islam akzeptabel ist.

Ich kam dann zu Wort und bemerkte, daß der Islam Fundamentalismus nicht erst kürzlich entstanden ist, dass die Moslem-Bruderschaft bereits 1928, also vor der Errichtung des Staates Israel und bevor die Amerikaner die Ölquellen anzapften in Ägypten gegründet wurde und dass sich diese Gruppe zu allererst gegen die eigenen Regierungen wandte, das war so im Königreich, aber auch unter Nasser und kulminierte mit der Ermordung von Präsident Sadat durch Mitglieder der Moslem-Bruderschaft. Meine darauf folgende Frage begann ich mit einem Hinweis auf die Fatwa gegen Salman Rushdie auf Grund seines Buches und ich wandte mich an Aiman Morad mit der Frage, wenn er und die meisten Moslems diese Terroranschläge, die ja angeblich im Namen des Korans und der Religion verübt worden sind, wirklich verurteilen, ob da auch von islamischen Geistlichen eine Fatwa gegen die Terroristen erlassen wurde.

Ein Teilnehmer an der Diskussion behauptete daraufhin, die Österreicher wissen überhaupt nichts über den Islam und kennen zu diesem Thema auch nur das Buch von Rushdie. Diese Unterstellung löste im Publikum Unruhe und Protest aus.

Ein Mann - vermutlich ein Tunesier - beklagte die Kolonisierung und Ausbeutung der moslemischen Länder Ende des 19. Jahrhunderts. In allen diesen Ländern herrschen heute korrupte Diktatoren, die von den Großmächten unterstützt werden. Der tunesische Präsident - ein General - hätte eine Liste von Intellektuellen, die mit dem Regime nicht einverstanden und ins Ausland geflüchtet sind, den USA-Behörden übergeben.

Die Medien spielen seiner Meinung nach eine große Rolle bei der Aufhetzung der Menschen gegen den Islam, sie verwendeten solche Wörter wie Fundamentalismus und Radikalismus, was überhaupt nicht zutreffe. Auch das Wort Jihad wird falsch übersetzt. Wenn es sich überhaupt um einen Krieg handelt, dann doch nur zur Verteidigung eines moslemischen Landes. Der Anschlag gegen das WTC sei ein inneres amerikanisches Problem, und man wisse ja gar nicht wer diese Flugzeuge geführt hat. Seiner Meinung nach "hat Bin Laden gar nichts damit zu tun. Seine Leute haben ja auch nicht die technischen Fähigkeiten solche große Flugzeuge zu führen."

Lunacek sprach sich für die Vorlage rechtsstaatlicher Beweise gegen Bin Laden aus und forderte einen internationalen Gerichtshof, wie im Fall Jugoslawien und Ruanda. Sie ortete die Ursachen der fundamentalistischen Strömungen, darin, dass die Industriestaaten während der letzten 20-30 Jahre den Entwicklungsländern eine baldige Besserung ihrer Lage versprochen hätten und diese nicht eingetroffen sei und so eine Perspektivlosigkeit hauptsächlich bei jungen Leuten herrscht.

Sie hofft auch auf Grund der Ereignisse, dass die USA und die EU ihre Rolle in der Außenpolitik im Nahen Osten spielen. Die USA hätten sich nicht genug in die Politik dort eingemischt um eine Friedenslösung zu erreichen. Um das zu erreichen, sollten sie einen stärkeren Druck auf Israel üben.

Morad bedankte sich beim Vertreter der Jungen Generation der SPÖ, der ihm aus der Seele gesprochen habe und hielt wieder eine kleine Rede über all die Möglichkeiten, die seine Moschee biete, um über den Islam aufzuklären. In seiner Heimat Damaskus und Syrien sind Christen und Juden Einheimische [immerhin gab es lange vor den Moslems Juden und Christen in dieser Gegend und heute gibt es fast keine Juden mehr in Syrien K.P.] die alle in Frieden miteinander lebten. Im Libanon und Ägypten sei die Lage nicht so gut, weil es in Libanon sehr viele Religionen und Parteien gäbe und jeder schon gegen jeden einmal gekämpft habe, aber auch da ist zum Teil das Ausland schuld an den Konflikten. In Ägypten gibt es Konflikte mit den Kopten.

Die Fragen beantwortend, sagte Morad, die Szene der jubelnden Palästinenser sei von CNN gestellt gewesen. Die Palästinenser sind unterdrückt, ihr Land wurde ihnen weggenommen, und jetzt erhielten sie dieses Stückchen für Stückchen zurück. Wegen Israel und seiner aggressiven Politik leiden die Palästinenser mehr als 50 Jahren. Es sind ja nur Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, die mit Steinen gegen Polizisten demonstrieren, die aber mit Gummigeschossen zurückschießen. Auf palästinensischer Seite gäbe es über 1000 Opfer, die meisten davon Kinder, während es auf israelischer Seite nur 100 gibt. "Die israelische Polizei schießt mutwillig auf Kinder und die USA stehen dahinter". "Palästina ist eine offene Wunde der Moslems, die bis heute schmerzt." Die islamische Religion wird bösartig verleumdet, es ist ein Krieg der Medien. Er kritisierte, dass die Medien immer von "den moslemischen Tätern" berichten. Morad vertritt die These "der unbekannten Verbrecher, die im Westen sitzen. Denn Bin Laden und die Talibans wurden doch von den USA unterstützt."

Auf meine Frage antwortete er - mich als Ignoranten hinstellend - ich hätte meine Informationen doch nur aus der ägyptischen Massenpresse, und diese wäre verlogen. Immerhin herrscht in Ägypten einer der mit 99% der Stimmen gewählt wurde, da wäre doch auch Präsident Klestil froh gewesen eine solche Zustimmung zu erhalten. Die Moslem-Bruderschaft sei eine durchaus friedliche und gemäßigte Vereinigung und Sadat sei nicht von einem Mitglied der Moslem-Bruderschaft ermordet worden. Eine Fatwa wurde vom Scheich al Karaduj (Kairo Al Ashar) erlassen, die bestimmt, daß die Menschen, die an diesen Anschlägen teilgenommen haben, keine Märtyrer, sondern Verbrecher sind.

Dann folgte ein schäumender Angriff gegen Salman Rushdie, dessen Buch - so dieser Gegner des NS-Verbotsgesetzes und Befürworter der Meinungsfreiheit - doch verboten werden solle. Im übrigen wurde diese Fatwa gegen Rushdie von Chomeini erlassen.

Ermattet von dieser Propaganda verzichteten wir auf das arabische Buffet und verließen die Moschee.

Es war interessant zu beobachten, wie Aiman Morad am Anfang ruhig und freundlich sprach, um dann eine lange Propagandarede zu halten. Eine wirkliche Diskussion kann bei solch einer Begegnung nicht entstehen. Immerhin wäre es interessant zu erfahren, was in diesen Moscheen in arabischer und türkischer Sprache gepredigt wird. Die Behauptungen der österreichischen Sicherheitsbehörden, hier gäbe es keine Fundamentalisten, haben wahrscheinlich nichts mit der Realität zu tun. Wenn also einige "linke" Diskutanten die Ursachen des Terrorismus lediglich auf wirtschaftliche und soziale Ursachen reduzieren, dann zeigen sie, dass sie das Problem des Fundamentalismus überhaupt nicht verstanden haben. Eine Reihe von islamischen Gemeinden möchten die Regierungssysteme in ihren Heimatländern durch eine auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierende islamische Gesellschaftsordnung ersetzen und sehen dabei den Einsatz von Gewalt legitimiert. Islamisten gehen davon aus, dass mit den in der Scharia, d.h. im Koran, in der Sunna (Praxis in der muslimischen Urgemeinde) und den Hadithen (Taten und Aussprüche des Propheten Mohammed) enthaltenen Bestimmungen eine alle Lebensbereiche regelnde göttliche Ordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Daher bemühen sich islamische Organisationen zunehmend, ihren Anhängern auch in Österreich Räume für ein Leben entsprechend der Scharia zu schaffen.

Nach Ansicht islamistischer Denker sind weder der gescheiterte Kommunismus noch der angeblich von Dekadenz und Unmoral gekennzeichnete Kapitalismus geeignet, das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten. Nur die "islamische Ordnung" bzw. das "islamische System" entspreche aufgrund ihres göttlichen Ursprungs vollständig der "menschlichen Natur" und werde daher den im Zerfall befindlichen Kapitalismus als Gesellschaftssystem notwendigerweise ablösen. Staatliche Herrschaft komme allein Allah zu und dürfe nicht der Willkür von Menschen überlassen werden. Eine islamistische Gesellschaftsordnung mit solcher Grundannahme steht in unauflösbaren Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der demokratischen Verfassung, wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.

Die Reaktion auf diesen Artikel:

"Eine islamistische Gesellschaftsordnung" stimmt nicht überein "mit den Grundannahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einer demokratischen Verfassung, dem Gleichheitsgrundsatz sowie der Unabhängigkeit der Justiz und der Trennung von Religion und Staat". 
Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen zum österreichischen Nationalrat und außenpolitische Sprecherin ihrer Partei

Darf man den Islamismus kritisieren?

Wer über das Problem Islamismus gegen Demokratie kritisch schreibt, wird des Rassismus geziehen. So ist es auch mir passiert nur weil ich es wagte über eine Veranstaltung in einer Moschee zu berichten. Nun erhielt ich von Frau Lunacek einen Brief, der in weiten Teilen, meine Analyse bestätigt, sie schreibt u.a.:

"Insgesamt stimmt es, dass ich und auch andere nicht-muslimische Anwesende vor allem zu Beginn behutsam argumentiert haben. Schließlich waren wir Gäste in der Moschee und ich hatte nach den Anschlägen des 11. September von einigen islamophoben und rassistischen Außerungen gegenüber muslimischen MitbürgerInnen in Wien gehört. Einige Aussagen von Herrn Morad und anderen muslimischen Anwesenden hatten mich irritiert - auf die wichtigsten ging ich in meinen Wortmeldungen auch ein und verwehrte mich z.B. gegen die Aussage eines Koranlehrers, die Attentate gegen das WTC seien ein inneramerikanisches Problem."

Frau Lunacek betont weiters, "dass die Behutsamkeit der ersten Runde im zweiten Teil einer durchaus kritischen Auseinandersetzung gewichen ist.

Sowohl wurde die Frage gestellt und kritisiert, warum keine muslimischen Frauen anwesend waren als auch einzelne Bestimmungen der islamischen Gesetze in Frage gestellt (etwa warum die Aussagen von Frauen vor Gericht weniger zählen als die von Männern; oder warum Mädchen und Frauen nicht dasselbe Erbrecht haben wie Buben und Männer).

Am wichtigsten war jedoch die Frage nach Trennung von Religion und Staat, auf die Herr Morad erst nach nochmaliger Nachfrage nach der Pause einging - mit Argumenten, die auch für mich nicht zufriedenstellend waren (etwa: es sei im Islam nicht nötig, weil es nie Institutionen wie in der katholischen Kirche gab); oder die Frage nach Unabhängigkeit der Gesetzgebung und ob er auf dem Boden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 stehe. Daraufhin betonte Herr Morad, das sei nicht nötig, weil der Koran schon alle Menschenrechte beinhalte.

Auf diese Ausführungen hin gab es von mir eine klare Stellungnahme, dass ich einen großen Unterschied darin sehe, dass bei uns das Völkerrecht (mit all seinen Schwächen) über nationalem Recht stehe, während für Herrn Morad und die anderen muslimischen Anwesenden die islamischen Gesetze über dem Völkerrecht stehen. Ich sagte zum Abschluß, dass ich dies zwar zur Kenntnis nehmen müsse, es jedoch nicht gut heißen könne.

Auch ich hatte den Eindruck, dass Herr Morad und andere Muslime teilweise Propagandareden hielten, die nicht zum Dialog geeignet sind. Dennoch halte ich es für sinnvoll, dass wir Grüne uns der Diskussion stellen. Dies heißt jedoch nicht, dass ich bzw. wir alle Aussagen von Andersdenkenden akzeptieren. Ich stimme mit Ihnen zweifellos überein, dass eine islamistische Gesellschaftsordnung mit den Grundannahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einer demokratischen Verfassung, dem Gleichheitsgrundsatz sowie der Unabhängigkeit der Justiz und der Trennung von Religion und Staat nicht übereinstimmt."

Macht es dann einen Sinn mit Menschen zu diskutieren, die eine islamistische Gesellschaftsordnung anstreben?

Es ist modisch, einen Dialog zwischen den führenden Persönlichkeiten des Islams und den Intellektuellen bzw. zwischen den Religionen zu fordern. Doch ein solcher Dialog bleibt meistens unverbindlich höflich und bringt keine wirklichen Änderungen der Lage oder gar eine Lösung der anstehenden Probleme.

Natürlich ist jeder vernünftige und gutwillige Mensch der Meinung, dass ein Krieg oder gar der Einsatz von Atombomben nicht wünschenswert ist, dass die Umwelt bewahrt werden soll und dass gewisse ethische Gesetze als Grundnormen der Gesellschaft akzeptiert werden. Doch diese Fragen, bzw. die Antworten auf diese Fragen werden unabhängig von den Religionen gegeben, die haben nichts mit dem Glauben oder Unglauben zu tun. Doch die Thesen eines Glaubens, die grundlegenden Dogmen, Prinzipien und Lehren kann man nicht mit rationalen Argumenten erschüttern. Tatsache ist, dass sich gewalttätige Islamisten auf den Koran berufen und diese Argumentation nicht mit einer Art Aufklärung aus der Welt geschafft werden kann.

Von Karl Pfeifer

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 hagalil.com / 05-11-2001