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"Zur Zeit" lädt ein:
Europas Rechte in Österreich

Von Karl Pfeifer, Wien
Erschienen im Standard, 08.11.01

Die Reisediplomatie als vorübergehende Causa prima der österreichischen Politik lässt vergessen, welche Koalition heute Österreich regiert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde von Präsident George W. Bush empfangen, und nun glauben einige ÖVP-Politiker, Österreich sei wieder auf dem Weg zur Insel der Seligen.

Sachte. Es gibt noch jemanden, der einen Strich durch diese Rechnung machen könnte. Am Samstag veranstaltet Zur Zeit in einem österreichischen Hotel die Tagung "Europas Rechte und die Medien". Diese der österreichischen Regierung nahe stehende Wiener Wochenzeitung wird von Botschafter a. D. Dr. Johann Josef Dengler (ÖVP), Bundesrat Oberst Mag. John Gudenus (FPÖ) und Andreas Mölzer herausgegeben. Von österreichischer Seite nehmen neben Chefredakteur Andreas Mölzer die niederösterreichische freiheitliche Landtagsabgeordnete Barbara Rosenkranz, der Historiker Lothar Höbelt und ein noch nicht namhaft gemachtes "hochrangiges Mitglied der FPÖ" teil.

Diskutanten am Podium sind u. a. Filip Dewinter vom Vlaams Blok in Belgien sowie Bruno Mégret, Le Pens Rivale vom "Mouvement National Republicain" (MNR), "die Hoffnung der französischen Rechten", und der Führer der im Parlament vertretenen ungarischen "Partei der Gerechtigkeit und des Lebens" (MIÉP), István Csurka, der laut Einladung "demnächst in Ungarn wohl in die Regierung eintreten dürfte".

Auf eine Frage der Süddeutschen Zeitung (vom 3. November) zur Person von István Csurka antwortete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: "Es ist Teil der ungarischen Polit-Folklore, dass die Linke jeden Nichtlinken zum Antisemiten erklärt."

Doch Csurka hat erst unlängst wieder einmal ein Pamphlet veröffentlicht, in dem er der Regierung von Gyula Horn (1994-98) vorwirft, einen Mann mit "historischen Namen aus einer reformierten ungarischen Familie" von der Spitze der Nationalbank entfernt und wieder einen Protegé "jüdischer Abstammung" eingestellt zu haben, also Rassismus pur. Er schreckt auch nicht davor zurück, Zoltán Bosnyák, einen wegen seiner Beteiligung am Massenmord an den ungarischen Juden hingerichteten ungarischen Nazi, als Märtyrer dazustellen.

"Unterdrückte Völker"

Zu den Terroranschlägen in den USA meinte István Csurka: "Die unterdrückten Völker der Welt konnten nicht die Erniedrigung durch die Globalisierung, die Ausbeutung und den in Palästina planmäßig durchgeführten Genozid ohne einen Antwortschlag erdulden." Trotzdem schließt Viktor Orbán eine Koalition mit einer von einem solchen Mann angeführten MIÉP, deren führende Funktionäre sich ebenfalls durch antisemitische Ausfälle bemerkbar machen, nicht aus. Glaubt er sich dabei auf das Beispiel seines Freundes Wolfgang Schüssel berufen zu können?

Der Bundeskanzler versprach am 3. Februar 2000 für ein Österreich zu arbeiten, "in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden". Wie lässt sich dieses Ziel mit einer solchen Tagung, die von einer von der Bundesregierung mit mehr als 800.000 S subventionierten Wochenzeitung organisiert wird und an der Protagonisten der extremen Rechten aus ganz Europa teilnehmen, in Einklang bringen?

 hagalil.com / 08-11-2001

 


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