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Judentum und Israel
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Vorwurf der VVN:
Verfassungsschutz behindert
Aktivitaeten gegen Neonazis

Antifaschistische Organisation weist auf Folgen des VS-Berichts hin: 
In Eschweiler wurde eine Ausstellung gegen den Neofaschismus abgesagt

Aeusserst bedauerlich ist nach Ansicht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), dass die Stadt Eschweiler sich von haltlosen Behauptungen des Verfassungsschutzes habe bewegen lassen, eine Ausstellung gegen den Neofaschismus in Deutschland abzusagen.

Die Ausstellung wurde von der VVN mit Unterstuetzung der IG Metall und der Zeitschrift Der rechte Rand erstellt. Sie wird gegenwaertig in mehreren Staedten der Bundesrepublik gezeigt. Die Stadt Eschweiler entschied jedoch, die geplante Ausstellung, die ab 12. April im Foyer des Rathauses gezeigt werden sollte, abzusagen, weil der Ausstellungsmacher, die VVN, im juengsten Verfassungsschutzbericht erwaehnt wurde.

Der Buergermeister von Eschweiler, Rudi Bertram, betonte, dass es das Ziel der Ausstellung gewesen sei, viele, insbesondere junge Menschen mit dem Inhalt und der Botschaft der Ausstellung zu erreichen, aufzuruetteln und zum Handeln zu bewegen. Bertram sieht jedoch die Gefahr, dass eine aufkommende Diskussion - hervorgerufen durch den Verfassungsschutzbericht - ueber die ideologische Ausrichtung der VVN-BdA das Ziel der Ausstellung negativ ueberlagern koennte.

Gegen die Erwaehnung im Verfassungsschutzbericht hatte die VVN bereits protestiert und erklaert, dass alle Vorwuerfe gegen die VVN voellig substanzlos und unbegruendet seien. Mit der Erwaehnung der VVN im Abschnitt Linksextremismus setze der Verfassungsschutz uralte Praktiken aus der Zeit des kalten Krieges fort. Nicht nachvollziehbar sei es, dass so etwas unter einer rot-gruenen Bundesregierung noch immer geschieht, erklaerte VVN-Bundessprecher P.C.Walther.

Der Vorfall in Eschweiler zeige, dass solche Praktiken des Verfassungsschutzes letzten Endes dazu fuehrten, Aktivitaeten gegen den Neofaschismus zu behindern.

Das stehe in direktem Widerspruch zu den Aufforderungen auch von Regierungsseite, die Buerger sollten gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus aktiv auftreten. Genau dies tue die VVN bereits seit Jahren. Dass die VVN dennoch vom Verfassungsschutz mit unwahren Behauptungen und Verleumdungen angegriffen werde, duerfe auch von den politisch Verantwortlichen nicht laenger hingenommen werden, heisst es in der Erklaerung des VVN-Sprechers.

Die VVN-BdA fordert die Stadt Eschweiler auf, ihre Absage zurueckzunehmen.

 


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