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Düsseldorfer Berufsverbot für Ausländer als Bundesmodell?
Bundesregierung billigt Berufsverbotslisten
In Nordrhein-Westfalen wird Asylsuchenden
und anderen Ausländern die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung auf der
Grundlage einer Liste von Berufen, für die generell keine
Arbeitsgenehmigungen erteilt werden dürfen, verweigert.
Hierzu erklärt die innenpolitische
Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: In ihrer Antwort auf
meine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass nur in
Nordrhein-Westfalen Ausländern eine Arbeitsgenehmigung pauschal anhand
einer Berufsverbotsliste und nicht auf Grund einer Einzelfallprüfung
verweigert wird.
Gegen diese Praxis hat es zahlreiche
Proteste gegeben, unter anderem in einem von allen Fraktionen getragenen
Beschluss des Aachener Stadtrates. Trotzdem ist die Bundesregierung
nicht bereit, dieses rechtswidrige Vorgehen beenden zu lassen, sondern
überlegt sogar, diese bundesweit auszudehnen.
SPD und Grüne haben zu Beginn ihrer
Regierungszeit eine humane Flüchtlingspolitik angekündigt. Jetzt, in der
zweiten Hälfte der Legislaturperiode, erweist sich diese Ankündigung
immer mehr als leeres Geschwätz.
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27.07.2001 |
