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Wider die Logik des Gegenschlages

Terrorismus ist kein Kriegsfall

Die terroristischen Anschläge vom 11. September, denen in New York und Washington D.C. viele tausend Menschen zum Opfer fielen, schockiert und erschüttert. Kein politisches Ziel kann für sich beanspruchen, für seine Durchsetzung den Tod unschuldiger Menschen nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern als symbolischen Zweck bewusst einzuplanen.

Trotz des unvorstellbaren Leides der Opfer sowie ihrer Angehörigen und trotz der Kaltblütigkeit mit der diese Anschläge durchgeführt wurden, ist es notwendig festzuhalten: Das ist kein Krieg. Das Etikett "Krieg", mit dem seit Dienstag allzu leichtfertig argumentiert wird, lenkt ab von der Fragwürdigkeit blinder militärischer Vergeltungsschläge, die aus überwiegend symbolischen und innenpolitischen Gründen forciert werden. Die Entscheidung des Nato-Rates, den Verteidigungsfall festzustellen, hat verdeutlicht, dass die US-Regierung und die anderen Nato-Staaten dennoch diesen Weg gehen wollen: Auf die unfassbaren Anschläge in New York und Washington soll militärisch reagiert werden.

Es kommt jetzt jedoch darauf an, aus den terroristischen Anschlägen keinen Krieg zu machen. Die Rhetorik vom Krieg und die Politik des Gegenschlages, der militärischen Vergeltung spielt in leichtfertiger Weise mit der Gefahr eines tatsächlichen Krieges vor allem zwischen dem Westen und den arabischen Staaten. Eine militärische Vergeltung ist jedoch die definitiv falsche Antwort auf diese Anschläge. Die wirklich Verantwortlichen werden durch militärische Schläge aller Erfahrung nach nicht getroffen - wohl aber eine unschuldige Bevölkerung. Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Darüber hinaus sind mögliche Vergeltungsschläge durch das Völkerrecht nicht gedeckt - Unrecht würde mit Rechtsbruch beantwortet. Die Anschläge haben auf dramatische Weise den Bankrott einer militärisch und polizeilich fixierten Sicherheitspolitik verdeutlicht. Ein Weitergehen in diese Richtung ist verantwortungslos.

Die eigene Sicherheit zu erhöhen heißt, die sozialen Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen. Gefordert ist eine Politik, die zumindest in höherem Maße auf Kooperation, Ausgleich und Kompromiss bei internationalen Konflikten und der Verteilung ökonomischen Reichtums ausgerichtet ist. Die Stigmatisierung ethnischer oder religiöser Gruppen verknüpft mit der politischen und medialen Inszenierung von anti-arabischen Diskursen widerspricht dieser notwendigen neuen Form einer Sicherheitspolitik des Ausgleichs der Regionen und der Förderung ziviler Konfliktlösungen. Die Konstruktion der arabischen oder überwiegend moslemischen Staaten als "Sicherheitsrisiko" leistet rassistischen Stereotypen Vorschub und führt andererseits zur Radikalisierung von politischen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten.

Im Mittelpunkt einer neuen nicht-militärischen Sicherheitspolitik muss die Anerkennung der realen Vielgestaltigkeit von Positionen, politischen Überzeugungen und sozialen Kräften auch in der arabischen bzw. moslemischen Gesellschaft stehen. Die kompromisslose Ächtung terroristischer Aktivitäten jedweder Couleur muss sich verknüpfen mit der Schaffung von wirklichen emanzipatorischen und sozialen Alternativen zum Terror sowie der Öffnung der westlichen Staaten für Flüchtlinge und Migration.

Oberstes Ziel humanistischer Politik kann daher nur die dauerhafte Verhinderung von Gewalt sein. Insbesondere können daher terroristische Anschläge nicht mit Vergeltungsschlägen beantwortet werden. Krieg und Militär können deshalb keine sinnvollen Mittel gegen terroristische Anschläge sein. Vielmehr müssen in allen Regionen der Welt die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der Menschen geschaffen werden. Soziale Sicherheit, die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe an den Entscheidungen einer Gesellschaft, die Freiheit von Unterdrückung und Diskriminierung sind hierfür entscheidend.

Quelle: partisan net

klick-nach-rechts.de

15.09.2001

 


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