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Verbotener Nazi-Aufmarsch in Elmshorn

Erfolg für ein breites Bündnis

Im Allgemeinen sind sie dünn gesät, die Erfolge gegen die militanten Nazis. Daher ist es um so erfreulicher, wenn es gelingt einen Nazi-Aufmarsch auf Druck von unten zu verhindern. Dies gilt hier für den am vergangenen Freitag vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Aufmarsch sogenannter "Freier Nationalisten" um Christian Worch. Der Aufzug sollte am Samstag den 17. Juli unter dem Motto "Freiheit für verfolgte Nationalisten" stattfinden.

Dagegen mobilisierte in der norddeutschen Kleinstadt Elmshorn ein breites Bündnis gegen Neonazis. Vertreten waren in diesem Bündnis die unterschiedlichsten Gruppen und Organisationen. Ein türkischer Sportverein und der türkische Elternbund Elmshorn gehörten ebenso zum Bündnis, wie die IG Metall, DKP und die VVN/BdA. In dieser Breite liegt auch die Stärke eines solchen Bündnis. Die Versuche es im Vorfeld zu spalten und einzelne Organisationen wegen ihres "Linksextremismus" auszugrenzen misslangen.

So wurde in Elmshorn ein politischer Druck erzeugt, der wohl ein das Verbot aus Karlsruhe nach sich zog. Neben der Öffentlichkeitsarbeit organisierte das Elmshorner Bündnis am vergangenen Samstag den "Move gegen Nazis", welcher durch die Nachricht aus Karlsruhe beinahe zur Party wurde. Während der Auftaktkundgebung sprachen Angelo Lucifero von verdi. und Karin Benz-Overhagen vom IG-Metall-Vorstand. Der Gewerkschafter Lucifero war in der Vergangenheit schon selbst Zielscheibe von Schmähungen und Drohungen durch Rechtsextreme geworden.

Weitere Nazi-Demonstrationen geplant

Auch wenn gerichtliche Verbote von Nazi-Aufmärschen immer eine zwiespältige Angelegenheit sind, da hiermit die autoritäre Stärke des Staates gefragt ist, so dürfte  für die am Bündnis Beteiligten ein solidarisches Miteinander etwas näher gerückt sein. Da für die kommenden Sommermonate noch mindestens sieben  Nazi-Aufmärsche angemeldet sind, wären sicher in den verschiedenen Städten breite Bündnisse wichtig, um den Rechten die Straße zu nehmen, sei es durch gerichtliche Verbote oder durch phantasievollen Widerstand auf der Straße.

Zentralen Charakter haben dürfte für die militante Naziszene ein Aufmarsch in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag des Hitlerstellvertreters Hess. Angemeldet ist die Huldigung des NS-Kriegsverbrechers Hess, der am 17. August 1987 in  Berlin-Spandau in alliierter Haft starb, von Jürgen Rieger. 

Rieger ist Vorsitzender der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung, sowie Vorstandsmitglied des Nordischen Rings. Außerdem ist Rieger noch bekannter Nazi Strafverteidiger. Zu seinen Mandanten zählen unter anderem der Holocaust-Leugner Ernst Zündel, Thies Christophersen, Meinolf Schönborn und Berthold Dinter. Die Aufmärsche zum Gedenken von Rudolf Hess wurden in der Vergangenheit zwar häufig per Gerichtsbeschluss verboten, dennoch marschierten die Nazis immer wieder in zeitlicher Nähe zum 17. August auf.

Weitere zentrale Aufmärsche sind von den "Freien Kameradschaften" ausgerechnet zum Antikriegstag in Leipzig geplant und am 3. Oktober in Berlin. Im Aufruf zu der Leipziger Demonstration wird mit Benutzung antisemitischer Codes geleugnet, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Der Überfall auf Polen wird in bekannter Manier als Akt der Notwehr dargestellt. Bei solcher Geschichtsfälschung ist es denn auch logisch, wenn auf der Abschlusskundgebung, neben Christian Worch, auch zwei ehemalige Angehörige der Mörderorganisation SS sprechen sollen.

Vor allem aber der Aufmarsch in Berlin soll die Funktion haben die militanten Nazis zu einigen und zu stärken. Die "Freien Kameradschaften" bieten sich schon jetzt als organisatorisches Auffangbecken nach einem möglichen NPD-Verbot an. So wird auch die Demonstration am 3. Oktober vom Bündnis Rechts organisiert und von verschiedenen NPD-Kreisverbänden unterstützt. Das revanchistische Motto ist hier: "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik".

Würde es gelingen mit Druck seitens antinazistischer Bündnisse einen oder mehrere dieser rechten Propagandashows zu ver- oder behindern, so würde dies das momentan sehr gute Ansehen der "Freien Kameradschaften" im rechtsextremen Lager schwächen und ihre Attraktivität als organisatorischer Anlaufpunkt für die rechte Jugendszene mindern. Natürlich ist damit das Problem des Nazismus in den Köpfen immer noch vorhanden. Doch lässt sich dieses auch nicht mit Gegendemonstrationen und Festivals alleine bekämpfen.

IS/klick-nach-rechts.de

19.07.2001 

 


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