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Betrifft: Flüchtlingspolitik/Haider

HAIDER BETREIBT SKRUPELLOSE VERHETZUNG UND OPERIERT BEWUSST MIT UNWAHRHEITEN

Alt-FP-Chef Haider scheint sich wieder in Top-Form zu befinden. Täglich streut er neue Hetze gegen Flüchtlinge. Haider operiert auch in dieser Frage bewusst mit Unwahrheiten. Die FPÖ nutzt die Verunsicherung durch Terror, um Freiheits- und Bürgerrechte in Frage zu stellen und Liberalität und Toleranz einzuschränken. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer übt heftige Kritik an dieser Politik.

Haider setzt Asyl suchende Menschen permanent mit "vorbestraften Mödern", "Verbrechern" oder "kriminellen Elementen" gleich. Er betreibt damit "bewusst skrupellose Verhetzung", kritisierte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag. "Haider stellt sich damit einmal mehr außerhalb dessen, was in zivilisierten demokratischen Gesellschaften humanitärer Mindeststandard sein müsste". "Landeshauptmann Gnadenlos" bricht damit bereits kurze Zeit nach den Terroranschlägen in den USA den nationalen Konsens von Ruhe und Besonnenheit, der bisher von allen innenpolitischen Akteuren eingehalten wurde.

Genfer Konvention schließt Asyl für tatsächliche Verbrecher aus Haider operiert bewusst mit Unwahrheiten, wenn er ständig meint, die Genfer Flüchtlingskonvention "darf nicht zum Feigenblatt für Verbrecher und Terroristen werden". Es könne nicht so sein, dass verurteilte Verbrecher, die zum Teil in ihrer jeweiligen Heimat sogar mit der Todesstrafe bedroht seien, den Flüchtlingsstatus in Anspruch nähmen.

Was Haider verlangt, nämlich dass keine Kriminellen als Flüchtlinge aufgenommen werden, ist seit 1951 international geltendes Recht. Die damals in Kraft getretene Genfer Flüchtlingskonvention schließt Kriminelle ausdrücklich von ihrem Schutz aus. Wörtlich heißt es: "Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, (von denen) die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wurden." Auch das geltende österreichische Asylgesetz schließt die Asylgewährung für Kriminelle aus. Von einem Freibrief für Mörder und Terroristen kann also, im Gegensatz zu Haiders Behauptungen, keine Rede sein.

Stichwort Todesstrafe

Empörend ist auch Haiders Aussage, es gehe nicht an, dass Personen, die "in ihrer jeweiligen Heimat sogar mit der Todesstrafe bedroht seien", den Flüchtlingsstatus in Anspruch nähmen. Haider verschweigt dabei bewusst, dass viele gerade deshalb ihre Heimat verlassen müssen, weil ihnen daheim, mitunter aus nichtigem Anlass, die Todesstrafe droht. Nähme man zum Tode Verurteilte von der Asylgewährung aus, führte man Flüchtlingskonvention ad absurdum. Haider, so Gusenbauer, kennt keinerlei Schamgrenze, wenn es darum geht, "Ängste zu schüren und Hass zu säen". "Die FPÖ nutzt die Verunsicherung durch Terror, um Freiheits- und Bürgerrechte in Frage zu stellen und Liberalität und Toleranz einzuschränken". 

Hetze auch in Niederösterreich

Haider hat dabei willfährige Kompagnons: In St. Pölten wurde nun im Gemeinderatswahlkampf vom Landesparteisekretär der FPÖ-NÖ allen Ernstes eine "Sicherheitsgarantie" des Bürgermeisters bezüglich eines in Bau befindlichen alevitischen Kulturzentrums verlangt. "Ganz so, als ob jedes islamische Kulturzentrum automatisch eine Brutstätte für Terrorismus wäre - hier wird ganz bewusst gegen andere Religionen und Kulturen gehetzt", meinte Gusenbauer.

Unheilige Allianz zwischen
religiösem und politischen Fundamentalismus

Auch die Unterstützung des FPÖ-Volksanwaltes Stadler für die umstrittenen Aussagen Bischof Krenns zum Islam passen hier ins Bild. "Dass sich gerade der Irak- und Saddam Hussein-Fan Stadler nun seines 'wehrhaften Christentums' besinnt, dürfte kein Zufall sein - hier wird der Versuch gestartet, eine unheilige Allianz zwischen religiösem und politischen Fundamentalismus zu zimmern". Diese Entwicklungen im Zentrum der Regierungspartei FPÖ rücken alle kritischen Befunde bezüglich des wahren Charakters dieser Partei wieder in den Vordergrund.

"Für die Sozialdemokratie ist es selbstverständlich, all diese inhumanen und rassistischen Aufwallungen klar und unmissverständlich zurückzuweisen - würde man ihnen Folge leisten, hätten die Terroristen tatsächlich Wirkung erzielt", so SPÖ-Chef  Gusenbauer.

hagalil.com 09-10-01


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