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Freispruch für NPD-Kreisvorsitzenden

Grenzenloses Recht für Rechte? 

Mit einem glatten Freispruch konnte der NPD-Kreisvorsitzende Peter Klose aus Zwickau am vergangenen Mittwoch den Gerichtssaal verlassen. Ihm war von der Staatsanwaltschaft der Straftatbestand der Volksverhetzung vorgeworfen worden.

Die Grundlage für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft stellt ein Artikel dar, welcher im April letzten Jahres auf den Internetseiten des NPD-Kreisverbandes Zwickau erschienen war.

Dort hatte der Autor Sinti und Roma diffamiert, welche für mehrere Tage auf dem Parkplatz am Brückenberg kampiert hatten. „Diesen hat das Gesindel“, so Klose im Gerichtssaal mit Bezug auf Sinti und Roma „wie Sodom und Gomorrha hinterlassen.“

Auf der NPD-Homepage war zu lesen, „dass„diese Sorte Menschen“ kein Pflicht- und kein Heimatgefühl habe, da sie wie Nomaden lebe, Parks verwüste, Autos aufbreche und Läden  bestehle. Waren diese Diffamierungen für Staatsanwalt Jürgen Pfeiffer ein Grund zur Anklageerhebung, so sah dies Zwickauer Amtsrichter Dietel anders.

Dem Angeklagten sei es ein generelles Anliegen, die Bürger zu Ordnung und Sauberkeit zu erziehen, dieser Bogen ziehe sich auch durch Kloses Artikel, so Richter Jürgen Dietel. Klose bewege sich auf dem verbrieften Recht zur freien Meinungsäußerung.

Wie Amtsrichter Dietel die oben zitierte Äußerung Kloses im Gerichtssaal wertet bleibt leider im Unklaren. Sein Urteil weitet auf jeden Fall die Bandbreite dessen aus, womit Nazis Bürger und Bürgerinnen mit einer anderen Herkunft ungestraft beleidigen dürfen.

 

IS/ hagalil.com 08-11-01

 


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