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Judentum und Israel
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Berliner NPD-Wahlkampfplakat gegen Holocaust-Mahnmal:
Von V-Mann Holtmann verantwortet

Pressemitteilung - Das vom Berliner Landgericht im Oktober 2001 verbotene antisemitische NPD-Wahlkampfplakat mit dem Spruch "den holocaust hat es nie gegeben", ist unter presserechtlicher Verantwortung des damals noch aktiven V-Mann des Bundesamt für Verfassungsschutz Udo Holtmann veröffentlicht worden.

Das Plakat wird unter anderem in der aktuellen Holocaust-Ausstellung des Deutschen Historischen Museums als Beleg für antisemitische Entwicklungen in der Bundesrepublik angeführt.

Dazu erklärt MdB Carsten Hübner (PDS): Es ist ein politischer Skandal, daß eines der dreistesten antisemitischen Plakate der letzten Jahre ausgerechnet von einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz presserechtlich verantwortet wurde. Während sich Bundestag, demokratische Initiativen und Öffentlichkeit für den Bau des Holocaust-Mahnmals einsetzten, plakatiert der V-Mann Udo Holtmann ein Plakat unter dem Motto: "Den Holocaust hat es nie gegeben". Völlig unklar ist, ob auch Gelder aus Holtmanns V-Mann-Gage in die Produktion des Plakats eingeflossen sind.  

Doch damit nicht genug. Denn Holtmann wurde nach dieser Aktion nicht etwa abgeschaltet, sondern blieb bis zu seiner öffentlichen Enttarnung im Januar diesen Jahres V-Mann des Verfassungsschutzes. Damit wird die Behauptung des Bundesamtes, man beende die Zusammenarbeit mit V-Leuten, sobald sie z.B. direkt für aggressive antisemitische Propaganda verantwortlich sind, Lügen gestraft. Zu klären ist deshalb auch, ob der Verfassungsschutz vorab Kenntnis von der NPD-Kampagne erhalten hat und warum er nicht reagiert hat.  

Der verantwortungslose Verwendung von hochrangigen NPD-Funktionären als V-Männer des Verfassungsschutzes gefährdet aber nicht nur das NPD-Verbotsverfahren. Auch Ausstellungen und Publikationen, die über Entwicklungen und Gefahren des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik aufklären, geraten dadurch ins Schlapphut-Zwielicht. Wie soll man es Ausstellungsbesuchern, insbesondere aus dem Ausland, erklären, daß ausgestellte rechtsextreme Exponate unter federführender Beteiligung von V-Leute des Verfassungsschutzes entstanden sind?

Carsten Hübner, MdB Berlin, den 18. Januar 2002
Tel.: 030-22775831 eMail: carsten.huebner@bundestag.de

hagalil.com 18-02-02


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