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NPD-Verbotsverfahren

Stachelte der Verfassungsschutz seine V-Leute an?

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, soll der niedersächsische Verfassungsschutz seine V-Leute innerhalb der NPD gezielt zu Straftaten ermuntert haben.

Die „Zeit“ zitiert in ihrem Bericht den ehemaligen Beamten des Staatsschutz, Hans-Günther Brasche. Die V-Leute seien von ihren Führern gezielt „hochgestachelt“ worden, so Brasche. Brasche baute in der Zeit von 1987 bis 1993 das Kommissariat Rechtsextremismus bei der Polizeidirektion Braunschweig auf. Seine Äußerungen könnten Auswirkungen auf das gegen die NPD anhängige Verbotsverfahren haben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe verzögerten bereits im Januar das Verfahren, nachdem bekannt wurde, dass Äußerungen von V-Leuten in den Beweisanträgen aufgeführt worden waren, ohne dass deren Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen offen gelegt war. Bisher lehnen es die Innenminister der Länder ab dem Karlsruher Gericht eine Namensliste der in der NPD eingesetzten V-Leute vorzulegen.

Brasches Äußerungen sind brisant. So soll ein V-Mann-Führer seinen Informanten aufgefordert haben, „doch mal was gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Braunschweig zu unternehmen“. In einem anderen Fall den Brasche schildert, will er beobachtet haben, dass ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes im bayerischen Füssen eine Wehrsportgruppe gegründete, die nicht nur Nazi-Propaganda verteilte, sondern auch Schlägereien anzettelte.

Der Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Rüdiger Hesse, wiegelt indes ab. „Ein gegenseitiges Hochstacheln gibt es nicht“, so Hesse. Er kann sich jedoch vorstellen V-Leute aus der Untersuchungshaft zu holen. Hesse weiter: „Denn er ist ja in unserem Auftrag tätig gewesen. Und wenn er da hineingerät, dann helfen wir ihm natürlich, das ist doch ganz klar.“

Brasche, der die schweren Vorwürfe gegen die Behörde erhebt, wurde 1994 aus dem Polizeidienst entlassen. Er soll laut Gerichtsbeschluss einen Anschlag auf sich selbst vorgetäuscht haben. Daher stellt Verfassungsschutzsprecher Hesse ihn als unglaubwürdig dar. Politiker der Grünen und der FDP nehmen dessen Anschuldigungen jedoch sehr ernst.

Der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Max Stadler, der sich von Beginn an gegen das Verbotsverfahren ausgesprochen hatte, sieht sich bestätigt, „immer mehr in eine Sackgasse“ gerate das Verfahren. Sollte tatsächlich V-Leute zu rechtsextremen Straftaten angestachelt haben, sei das „ganz eindeutig ein Verstoß gegen die Regeln“. Für Stadler besteht die Gefahr eines Scheiterns der Verbotsverfahrens darin, dass „der NPD eine Art Persilschein aus Karlsruhe“ ausgestellt werde. Sowohl Stadler als auch Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der PDS, fordern die Innenminister der Länder auf, jetzt endlich die Namen der V-Leute öffentlich zu machen.

hagalil.com 19-07-02

 


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