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Judentum und Israel
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Fanatische Hetze immer hemmungsloser:
Das WWW als Medium rechts-
extremistischer Agitation

Quelle BfV / Köln

Das Internet ist für Rechtsextremisten ein bedeutendes Medium zur Agitation: Zwischen 1996 und 1999 hat sich die Anzahl deutschsprachiger Nazi-Homepages verzehnfacht. Diesen realen Zuwachs, stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach mehrjähriger Beobachtungen der rechtsextremistischen Internet-Szene fest.

Das Internet hilft den Rechten ihre regional, organisatorisch und ideologisch zersplitterte Szene zumindest informativ zu vernetzen. Die elektronische Kommunikation wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Eine wesentliche Gefahr ist darin zu sehen, dass die neuen Medien es sogar ermöglichen, sich - insbesondere unter Zuhilfenahme von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken - der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden teilweise zu entziehen.

Die internationale Struktur des Internet ermöglicht  zudem weitgehend, den Risiken deutscher Strafverfolgung aus dem Weg zu gehen. In Deutschland strafbare Inhalte werden von Rechtsextremisten über Provider solcher Länder, in denen sogar Bombenbauanleitungen oder Morddrohungen als freie Meinungsäußerung straflos sind, ins Netz eingestellt. Dass aber die Urheber dieser Seiten dennoch in Deutschland leben und hier auch belangt werden können, bestätigen etliche erfolgreiche Verfahren die auf Anzeigen des Fördervereins haGalil erfolgten.

Rechtsextremisten verfügen mit dem Internet über ganz neue Möglichkeiten, Personen außerhalb ihres engen Umfeldes anzusprechen, die sie auf der Straße mit ihren Flugblättern oder Publikationen nie erreichen würden. Natürlich kann man nicht unmittelbar feststellen, wer sich beim Surfen im Netz aus Neugier oder aus Zufall auch mal extremistische Seiten ansieht und dabei infiziert. Konkrete Auswirkungen, wie beispielsweise ein Anstieg des extremistischen Mitgliederpotentials, lassen sich allenfalls mittel- bis langfristig messen. Der Verfassungsschutz berichtet bereits von rechtsextremistischen Parteien, die über ihren Web-Auftritt einige neue Mitglieder gewinnen konnten.

Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet nehmen aber nicht nur quantitativ zu, es ist auch eine qualitative Verbesserung festzustellen. Zum einen wird mit technisch immer raffinierteren Elementen für   verfassungsfeindlichen Ziele geworben; Rechtsextremisten binden  z.B. aufwendige Grafiken und Animationen ein, bieten Skinhead-Musik über Tondateien kostenlos an und verbreiten via Internet sogar eigene TV- und Radiosendungen.

Gleichzeitig setzte sich der bereits vor Jahren festgestellte Trend zur immer fanatischern und gewaltbereiteren Inhalten fort. Immer hemmungsloser wird gehetzt und zum Rassenhass aufgestachelt, der Anwendung von Gewalt zugesprochen, sogenannte "schwarze Listen" bis hin zum Mordaufruf bedrohen politische Gegner und auch detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Spreng- und Brandsätzen sowie anderer Terrormittel zählen zum Tagesangebot rechtsextremistischer Internet-Lektüre.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist darauf hin, dass die wirksame Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte auch internationale Lösungen erfordert. Das Bundesamt betont gegenüber anderen Staaten permanent die Notwendigkeit der Strafverfolgung im Hinblick auf bestimmte Internet-Inhalte und wirbt um Akzeptanz für den deutschen Standpunkt.

Inzwischen ist man aber auch beim BfV zur Ansicht gelangt, dass der beste "Schutz" in der geistig-politischen Aufklärung durch massive Information liegt. Einen Beitrag hierzu will auch das BfV leisten und gibt demnächst eine Broschüre zum Thema heraus.

haGalil onLine 22-08-2000

 


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