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Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
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Fünf Monate nach dem Brandanschlag auf eine türkische Imbissbude in Hennigsdorf
(Brandenburg) wurde der 27jährige Karsten Giese zu sechs Jahren Haft verurteilt.
(Jungle World 38/03) Das Landgericht Neuruppin erklärte ihn am 10.Februar des
versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung für schuldig. Giese, der
ehemalige Vorsitzende der verbotenen rechtsextremen Organisation Kameradschaft
Oberhavel und Schatzmeister des Nationalen Vereins, hatte zugegeben, »aus Wut«
Brandsätze auf die Imbissbude geschleudert zu haben. Wie die Neue Westfälische
Zeitung vom 7. Februar berichtete, sollen eine kranke Mutter und ihr 17jähriger
Sohn aus Bad Driburg (Nordrhein-Westfalen) nach Russland abgeschoben und somit
vom Rest der tschetschenischen Familie, u.a. von einem sechs Monate alten
Säugling, getrennt werden.Der Ehemann sowie zwei Kinder der Familie lebten
bereits in der Bundesrepublik, als Zoura B. im Dezember 2001 mit ihrem heute
17jährigen Sohn Artus nach Deutschland floh. Sie stellte einen Asylantrag bei
der Bielefelder Außenstelle des Bundesamtes für ausländische Flüchtlinge. B.
erklärt, sie habe sich in Tschetschenien an Demonstrationen gegen den Krieg
beteiligt und deshalb in der Heimat Repressalien zu befürchten. Der Antrag wurde
jedoch abgelehnt. Dass Zoura und Artus, im Gegensatz zu den übrigen
Familienmitgliedern, gültige Papiere besitzen, ermöglicht die Abschiebung.
Obwohl die Frau an einer schweren Herz-Kreislauf-Erkrankung und an
posttraumatischen Störungen leidet und bereits einen Schlaganfall hatte, ist das
Verwaltungsgericht Minden der Meinung, die Tschetschenin sei reisefähig. Laut
Belinda Jungblut, der Leiterin des Bad Driburger Asylkreises, wurden weder die
schwere Erkrankung noch die Folterspuren am Körper des Ehemannes vom Gericht
beachtet. In der Nacht zum 6. Februar verübten drei rechtsextreme Jugendliche
einen Brandanschlag auf eine türkische Imbissbude in Brück (Brandenburg). Sie
warfen einen Molotow-Cocktail durch ein Fenster in die Imbissbude. Der Besitzer
konnte mit Mühe den Brand löschen, bevor sich die Flammen ausbreiteten. Nach
Angaben der Polizei wurden die drei Täter am nächsten Morgen gefasst. Sie sind
einschlägig als Rechtsextreme bekannt. Auf sie wartet nun ein Prozess wegen
versuchter Tötung. In der Nacht zum 28. Januar verübten zwei 18- und 20jährige
Männer einen Brandanschlag auf eine türkische Imbissbude in Hörlitz bei
Senftenberg (Brandenburg). Die gefassten Täter gaben als Motiv an, sie könnten
Ausländer nicht leiden. Der 49jährige Inhaber türkischer Herkunft und seine
vierköpfige Familie stehen nun vor dem Ruin. Für einen Neuanfang würde er 4 000
Euro benötigen. Kay Wendel vom Verein Opferperspektive, der zu Spenden aufruft,
erklärt, dass das der achte Brandanschlag auf einen ausländischen Imbiss in
Brandenburg innerhalb von drei Monaten gewesen sei. Wendel bemerkt: »Immer, wenn
Tatverdächtige gefasst wurden, war Rassismus der Grund für die Gewalt.«
Jungle World
Jungle World Nummer 9 vom 18.02.2004
kt /
hagalil.com
/ 2004-02-18
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