Kölns Rechtsextremisten rüsten sich für die Kommunalwahl. Das
geht aus dem jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Auf Stimmenfang will nach
Erkenntnis der Staatsschützer vor allem die Organisation "Pro Köln" gehen. Der
rechte Verein habe bereits seine Kandidaten aufgestellt.
Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes wolle "Pro Köln" als
"ein Garant für deutsche Interessen" in den nächsten Kölner Stadtrat einziehen.
"Die Kandidatenliste enthält neben den hinlänglich bekannten ,Pro
Köln'-Mitgliedern mit rechtsextremistischem Hintergrund auch einige neue
Gesichter", fasst die Behörde zusammen.
Dass die Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Bericht so
deutlich werden, ist nicht selbstverständlich - hatte "Pro Köln" doch versucht,
sich gegen die Erwähnung in älteren Berichten gerichtlich zu wehren. Vor dem
Verwaltungsgericht in Düsseldorf ist eine entsprechende Klage nach wie vor
anhängig. Doch die Ermittler sind zuversichtlich: "Vor dem Hintergrund, dass
,Pro Köln' überwiegend von ehemaligen Funktionären rechtsextremistischer
Organisationen geleitet wird und zudem in erheblichem Umfang Kontakte zu
rechtsextremistischen Organisationen (unter anderem zur NPD und zum
Neonazispektrum) bestehen, hat die Klage wenig Aussicht auf Erfolg."
Insbesondere die "Fülle einschlägiger - vor allem
ausländerfeindlicher - Äußerungen der Vorstandsmitglieder in Wort und Schrift"
unterstreiche die Annahme, dass es in der Organisation Bestrebungen gibt, "die
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind".
Als Beleg dafür führt der Verfassungsschutz unter anderem ein
Informationsblatt des Vereins an. Darin gebe es eine "ungute Mixtur", die es
"schaffe, nahezu sämtliche Probleme der bundesrepublikanischen Gesellschaft wie
Arbeitslosigkeit, Finanzdefizite, Probleme der Sozialversicherung, Kriminalität
und Defizite im Bildungsbereich in einen engen Zusammenhang mit Ausländern und
Zuwanderung zu stellen und Ausländer pauschal als mehr oder weniger ursächlich
für sämtliche Probleme dazustellen." Als vermeintliche einfache Lösung werde ein
Rückführungsgesetz für Ausländer nahe gelegt - nach Ansicht der Behörde eine
"etwas ,feinere' Umschreibung für die stigmatisierte Parole ,Ausländer raus'".
"Pro Köln", deren Vorläufer die "Deutsche Liga für Volk und
Heimat" war und sich selbst als "Bürgerbewegung" tituliert, liegt offenbar ganz
im Trend der landesweiten Neonazi-Szene. Dort nämlich verzeichnen die Behörden
zwar keinen personellen Zuwachs, wohl aber seien die öffentlichkeitswirksamen
Auftritte von Aktivisten der Szene in Form von angemeldeten Demonstrationen und
Kundgebungen "erheblich angestiegen". Als Beispiel wird eine Demo unter dem
Motto "Keine Groß-Moschee nach Chorweiler" vom März letzten Jahres genannt, zu
der neben "Pro Köln" unter anderem auch die NPD und der neonazistische "Siegener
Bärensturm" aufgerufen hatten.
Die "Republikaner", die aktuell mit einem Vertreter im Kölner
Stadtrat sitzen, werden nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ebenfalls
wieder Wahlkampf machen. Im Gegensatz zu Städten wie Krefeld oder Ratingen, in
denen die REPs sich innerparteilich zerstritten, werden sie in Köln offenbar
wieder zur Kommunalwahl antreten.
Darüber hinaus verzeichnete der Verfassungsschutz auch noch
Aktivitäten anderer, zum Teil unabhängig voneinander agierender Gruppen. Als
Beispiele werden "freie Kameradschaften" in Köln und im Rhein-Sieg-Kreis sowie
lose strukturierte Szenen wie in Leverkusen genannt.
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