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Aufstehen! Konzert gegen Rechts
Gegen Naziterror, Rassismus und Antisemitismus!

Reden bei der Schlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz:

Martin Löwenberg

Meine Worte der Begrüßung möchte ich verbinden mit einigen Anmerkungen darüber, was für den Veranstalterkreis wichtige Anliegen der heutigen Kundgebung sind:

Statt „Nie wieder“ heißt es „schon wieder“ seit längerer Zeit. Ähnlich wie während der Nazizeit werden Menschen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens, ihres Aussehens, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Andersartigkeit, vertrieben, gejagt, zusammengeschlagen und ermordet. Zahlreiche neonazistische Terrorakte werden seit Jahren von Politik und Massenmedien entweder unterbelichtet oder als Taten „alkoholisierter Einzeltäter“ hingestellt.

Auch in München gibt es bekanntlich schon lange organisierte rechte Aktivitäten und Gewalt. Erfreulicherweise entwickelte sich dagegen eine Gegenwehr antinazistischer und antirassistischer Initiativen und Organisationen, getragen meistens von jüngeren Menschen. Deren Engagement führte bekanntlich auch zu einer Reihe punktueller Erfolge. Ich verweise z.B. auf den 1. März 1997, als tausende Münchnerinnen und Münchner den Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung stoppten.

Ich erinnere auch an den 8.11.97, wo die NPD-Jugendorganisation ihre angemeldete Kundgebung vor der SPD-Zentrale am Oberanger, mit der Ankündigung, dort eine Fahne der JungsozialistInnen zu verbrennen, nicht durchführen konnten, weil AntifaschistInnen zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatten.

Ich nenne aber auch antinazistische Handlungen, die schließlich beitrugen zur Schließung des NPD-Büros in der Holzstraße, sowie des Kommunikationsladens des Neonazis und Auschwitz-Leugners Althans in der Herzog-Heinrich-Straße. Unterstrichen werden muß, daß diese antirassistischen und antinazistischen Aktivitäten häufig von der offiziellen Politik nicht nur als Störung empfunden, sondern oft sogar diffamiert, kriminalisiert und mit dem Stempel „verfassungsfeindlich“ versehen wurden. Ich glaube, ich brauche hier nicht aufzuzählen, wie oft auch in unserer Stadt mit dem Einsatz von Polizeiknüppeln Neonazis der Weg freigemacht wurde, den ihnen Demokraten, Antirassisten und Antinazisten versperrten.

An dieser Stelle möchte ich als Verfolgter und Inhaftierter des NS-Terrorsystems all jenen danken, die den Neonazis und Anhängern offensiv und kämpferisch Paroli geboten haben und bieten, auch mit solchen Aktionsformen wie Behinderung und Verhinderung ihrer Aufmärsche. Sie ließen sich dabei von den Grundsätzen leiten: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Und: Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des breiten Bündnisses, welches zur heutigen Kundgebung aufgerufen hat, ist, folgende Auffassung deutlich zu machen:

Wirksame Bekämpfung von Naziterror, Rassismus und Antisemitismus erfordert, daß die offizielle Politik nicht länger den Stichwortgeber für rechte Gewalt machen. Dazu zählen für mich „Kinder statt Inder“, was bekanntlich im Mittelpunkt des CDU-Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen stand, aber auch die Aussage von Bundesinnenminister Schily, „Das deutsche Boot ist voll“, was ja bekanntlich auch NPD, DVU und Republikaner wie auch CDU/CSU sagen. Und auch Stoiber, Beckstein und Co. schüren in Bayern Fremdenangst und Ausländerfeindlichkeit.

Ich sage: Wer bisher als geistiger Brandstifter wirkt, dessen Ruf nach der Feuerwehr ist Heuchelei. Denn: Wer Nationalismus und hundsgemeinen Rassismus sät, erntet Naziterror, Rassismus und Antisemitismus.

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen verlangt aber auch: ausländerfeindliche Gesetze müssen abgeschafft werden. Erfordert Rechte für alle hier lebenden Menschen. Heißt: Die Abschiebehaft und das Asylbewerberleistungsgesetz gehören endlich auf den Misthaufen. Das Ausländergesetz, das Grundlage der Diskriminierung und Isolierung von Millionen Menschen in Deutschland ist, gehört abgeschafft. Und ich sage: Schluß mit der weiteren Diffamierung antinazistischer und antirassistischer Gruppen und Initiativen. Treten wir gemeinsam und einheitlich auf für ein solidarisches Miteinander statt rassistischer Ausgrenzung.

Nie wieder Faschismus ist kein Lippenbekenntnis, sondern Ansporn und Anlaß zum aktiven Handeln.

hagalil.com 06-10-02

 


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